Rechtsprechung
AG Dresden, 30.01.2007 - 532 IN 262/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur Stellung eines Insolvenzeigenantrages; Untersagung von Geschäftsführertätigkeiten für eine GmbH wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht; Prozessfähigkeit einer GmbH bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Automatisches Erlöschen des Geschäftsführeramts bei Verurteilung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Automatisches Erlöschen des Geschäftsführeramts bei Verurteilung wgeen Insolvenzstraftat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dresden, 30.01.2007 - 532 IN 262/07
- AG Dresden, 27.02.2007 - 532 IN 262/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.12.2006 - IX ZB 257/05
Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens
Auszug aus AG Dresden, 30.01.2007 - 532 IN 262/07
Ob und inwieweit der Antragsteller als "faktischer Geschäftsführer" zur Stellung eines Insolvenzantrages befugt (so BGH-Urteil vom 1.07.2005, Az. II ZR 235/03) oder nicht berechtigt ist (so offensichtlich BGH-Beschluss vom 07.12.2006 Az. IX ZB 257/05) wäre, kann dahingestellt bleiben, da der Antragsteller eine derartige Stellung als "faktischer Geschäftsführer" der XXX GmbH weder behauptet hat, noch sich Anhaltspunkte dafür ergeben.Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist neben der Insolvenzfähigkeit des Schuldners auch die Prozessfähigkeit als Fähigkeit, selbst oder durch bestellte Vertreter, Prozesshandlungen wirksam vor- und entgegenzunehmen BGH, Beschluss vom 07.12.2006 Aktenzeichen IX ZB 257/05 m.w. Nw).
- BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03
Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus AG Dresden, 30.01.2007 - 532 IN 262/07
Ob und inwieweit der Antragsteller als "faktischer Geschäftsführer" zur Stellung eines Insolvenzantrages befugt (so BGH-Urteil vom 1.07.2005, Az. II ZR 235/03) oder nicht berechtigt ist (so offensichtlich BGH-Beschluss vom 07.12.2006 Az. IX ZB 257/05) wäre, kann dahingestellt bleiben, da der Antragsteller eine derartige Stellung als "faktischer Geschäftsführer" der XXX GmbH weder behauptet hat, noch sich Anhaltspunkte dafür ergeben. - BGH, 15.06.1987 - II ZR 301/86
Widerruf einer Lastschrift vor Konkursantrag
- BayObLG, 30.06.1987 - BReg. 3 Z 75/87
Liquidation; GmbH; Anmeldung; Liquidator; Abberufung
Auszug aus AG Dresden, 30.01.2007 - 532 IN 262/07
Erfolgt eine strafrechtliche Verurteilung des Geschäftsführers wegen einer der in § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG genannten "Katalogtaten", so erlischt das Amt des Geschäftsführers mit Rechtskraft des Strafurteils (allgemeine Meinung, siehe BayObLG, Beschluss vom 30.06.1987 - BReg 3 Z 75/87 abgedruckt in Der Betrieb 1987, 1982 f;… Luther-Hommelhoff, Kommentar zum GmbH-Gesetz 15. AL § 6 Rz. 17;… Baumbach-Hueck, Kommentar zum GmbH-Gesetz 17. Auflage § 38 Rz. 81;… Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz 9. Auflage § 6 Rz. 20).